Islamisten in Hamburg fordern Kalifat: Demokratie in Gefahr?

Über tausend Islamisten haben in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen, bei der sie die Einführung eines Kalifats gefordert haben. Angeführt wurden sie von dem 25-jährigen Studenten Joe Adade Boateng, der auf Social-Media-Plattformen gegen Israel und den Westen hetzt. Die Demonstranten attackierten auch Medien, darunter die BILD, die über Probleme mit islamistischen Gruppen in Deutschland berichtet hatten. Bereits im November fand ein ähnlicher Aufmarsch in Essen statt, bei dem ebenfalls die Einführung eines Kalifats gefordert wurde. Innenministerin Nancy Faeser zeigte daraufhin Entschlossenheit, konnte aber rechtlich keine Untersagung der Versammlung in Hamburg erreichen.

Trotz Bedenken und Kritik wurde die Demo in Hamburg genehmigt, da die Behörden keine konkreten Anhaltspunkte für gewalttätige Ausschreitungen während der Veranstaltung hatten. Forderungen nach einem Kalifat sind rechtlich nicht strafbar, solange keine Terrorpropaganda, Hassparolen oder Gewaltanwendung stattfinden. Die Demo-Veranstalter gehören der Gruppe „Muslim Interaktiv“ an, die Verfassungsschutzämter als extremistisch einstufen. Trotz intensiver Prüfung und Bemühungen seitens der Behörden konnte die Versammlung nicht verboten werden.

Eine Polizeisprecherin erklärte, dass keine Identitätsfeststellungen während der Demo durchgeführt wurden, da dafür eine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Dennoch waren Islamwissenschaftler und Staatsschutz im Einsatz, um mögliche Straftaten im Nachhinein zu überprüfen. Innenministerin Faeser lobte den Einsatz der Polizei, während die CDU die Untätigkeit und mangelnde Entschlossenheit im Umgang mit radikalen islamischen Strömungen kritisierte. Islam-Experten und Vertreter verschiedener politischer Parteien äußerten Besorgnis über die Gefahr, die von Kalifatsanhängern ausgeht, und forderten entschiedenes Handeln im Kampf gegen den Islamismus.