Eine geplante Demonstration der islamistischen Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg darf trotz Bedenken stattfinden, jedoch unter strengen Auflagen. Die Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz haben sich auf die Durchführung der Veranstaltung mit zusätzlichen Beschränkungen verständigt. Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel betonte, dass ein Versammlungsverbot rechtlich nicht durchsetzbar sei, nachdem Videomaterial der vorherigen Kundgebung ausgewertet wurde.
Bei der kommenden Demonstration dürfen keinerlei Aufrufe zur Gewalt oder die Verneinung des Existenzrechts Israels stattfinden. Zudem wird die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden untersagt. Innensenator Andy Grote versicherte, dass alle rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Auflagen zu überwachen und einzuhalten. Trotz der Einschränkungen werden rund 1000 Demonstranten erwartet.
Grünen-Chef Omid Nouripour plädierte hingegen für ein Verbot der Demonstration und der Organisation Muslim Interaktiv, die für die Veranstaltung verantwortlich ist. Nouripour betonte, dass die Forderung nach einem Kalifat klar die demokratische Grundordnung ablehne und somit als Volksverhetzung betrachtet werden könne. Er forderte ein schnelles Handeln, um solchen extremistischen Parolen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus appellierte Nouripour an eine verstärkte personelle Besetzung der Ordnungsbehörden und der Polizei, um konsequent gegen Islamisten in Deutschland vorzugehen.
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