Energieexperten warnen vor unzureichender Finanzierung des Klimaschutzes
Die aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Bundesregierung haben zu Kritik von führenden Energieexperten geführt. Insbesondere Claudia Kemfert, eine renommierte Expertin auf dem Gebiet der Energiepolitik, bemängelt das Fehlen von Milliardenbeträgen für den Klimaschutz. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ betonte Kemfert, dass wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern unterfinanziert seien. Ihrer Meinung nach ist es in der aktuellen Phase, die von grundlegenden Krisen geprägt ist, unverantwortlich, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Es ist, als würde man den Motor an der Ampel abwürgen“, so Kemfert. Anstatt den dringend notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft und Industrie voranzutreiben, droht der Stillstand. Dies habe letztendlich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, warnt Kemfert.
Die Ökonomin forderte eine Reform und Flexibilisierung der Schuldenbremse. Angesichts des akuten Klimanotstands sei dies unvermeidlich. Kemfert schlägt vor, ein Sondervermögen für Klimainvestitionen zu schaffen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen. Zudem könnte eine Vermögenssteuer für Superreiche erhebliche Gelder generieren, die für zukunftsweisende Investitionen genutzt werden könnten.
Claudia Kemfert ist die Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie ist Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Universität Lüneburg und außerdem Vize-Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung.
Die Kritik von Kemfert und anderen Energieexperten ist ein weiterer Beleg für die angespannte Situation des Klimaschutzes in Deutschland. Trotz des wachsenden öffentlichen Bewusstseins für die Bedeutung des Klimawandels scheint die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel nach wie vor eine große Herausforderung zu sein. Der Mangel an Investitionen in den Klimaschutz gefährdet nicht nur das Erreichen der nationalen und internationalen Klimaziele, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse und die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente wie einem Sondervermögen für den Klimaschutz wird daher immer dringlicher.
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