Politik

Innovative Dialogpolitik und direkte Demokratie: Das Vermächtnis von Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann: Eine kritische Betrachtung seiner Politik des Gehörtwerdens

Die Amtszeit von Winfried Kretschmann ist geprägt von der „Politik des Gehörtwerdens“. Diese langjährige Strategie des grünen Regenten zeichnet sich durch die Einbindung der Bürger und die Durchführung dialogischer Entscheidungsprozesse anstelle von politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen aus. Sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene wurde dieses Partizipationsmodell erfolgreich umgesetzt.

Ein Beispiel für diese partizipative Politik war die aktuelle Bildungsdebatte, die deutlich machte, wie direkte Demokratie zur Befriedung von Konflikten beitragen kann. Durch die Schaffung des Instruments der Volksinitiative gelang es, den langjährigen Konflikt in der Bildungspolitik zu lösen. Selbst entgegen der persönlichen politischen Überzeugung von Kretschmann wurde auf Basis des Bürgerforums eine Entscheidung getroffen, die den Konflikt um die G9-Initiative beendete.

Ähnlich verlief es beim umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21, wo ein Volksentscheid die Entscheidung herbeiführte und den Konflikt befriedete. Interessanterweise fielen die Ergebnisse in beiden Fällen entgegen der politischen Überzeugung des Ministerpräsidenten aus, was eine Ironie der Geschichte darstellt. Jedoch zeigt sich auch, dass mit zunehmender Amtszeit die Versuchung besteht, mit der Macht zu verschmelzen, wie die gescheiterten Gespräche zur Bildungsallianz verdeutlichen.

Der fehlende Wille zur Verhandlung mit der Opposition und die Verkündung von Entscheidungen ohne ausreichende Einbeziehung anderer Akteure verdeutlichten, dass die Kommunikation auf Augenhöhe bei wichtigen politischen Entscheidungen etwas war, das noch ausbaufähig ist. Trotzdem wurde ein konsensualer Bildungskonsens innerhalb der Regierung erzielt, über ideologische Unterschiede hinweg. Dabei wurde jedoch eine verpasste Chance deutlich, ein umfassendes Konzept für die Schullandschaft zu schaffen. Insgesamt zeigt sich, dass politische Partizipation nicht automatisch zu einer Berücksichtigung der Bürgermeinung führt.

Rästel der Woche

Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.

Lösung anzeigen
Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"