Politik

Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Faeser schlägt Maßnahmen nach Angriff auf SPD-Spitzenkandidat vor und ruft Innenministerkonferenz ein

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Eck in Dresden plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die Konferenz, die in der kommenden Woche stattfinden soll, dient dem Zweck, Schutzmaßnahmen zu erörtern. Faeser äußerte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens des Rechtsstaats und zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen für demokratische Kräfte angesichts der jüngsten Gewaltattacken gegen Politiker.

Parallel zu diesen Entwicklungen riefen zwei Bündnisse unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. Diese Demonstrationen sollen am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin und am Pohlandplatz in Dresden stattfinden. Die Bündnisse „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“ haben bereits im Februar zu ähnlichen Demonstrationen aufgerufen.

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Die Demokratie in Deutschland sah sich in letzter Zeit zunehmend mit gewaltsamen Übergriffen konfrontiert. Bei den jüngsten Vorfällen wurden der SPD-Spitzenkandidat Matthias Eck sowie ein Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden angegriffen und verletzt. Die mutmaßlichen Täter, vier dunkel gekleidete junge Männer, werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Vorfälle in Dresden reihen sich in eine Serie von Angriffen auf Politiker verschiedener Parteien im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen ein.

Die politischen Reaktionen auf die Gewaltakte waren einhellig empört. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte zu einer friedlichen politischen Auseinandersetzung auf und betonte die Bedeutung des gemeinsamen Einsatzes für die liberale Demokratie. Verschiedene Politiker und Politikerinnen äußerten sich ebenfalls zu den Vorfällen und verurteilten Gewalt als inakzeptables Mittel im demokratischen Diskurs. In Anbetracht dieser Ereignisse betonte die Politik die Bedeutung des Zusammenhalts und der Ablehnung von Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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