In Hongkong spitzt sich die Lage für die demokratischen Kräfte dramatisch zu. Peking hat über die letzten Jahre hinweg aggressiv Druck auf die Oppositionsbewegung ausgeübt, und die letzte große Oppositionspartei, die Demokratische Partei, steht jetzt vor der Auflösung. Parteichef Lo Kin-hei hat angekündigt, dass die Mitglieder über die offizielle Schließung entscheiden werden. Diese Entwicklung kommt vor dem Hintergrund, dass die demokratischen Freiheiten erheblich eingeschränkt wurden, insbesondere durch das Nationale Sicherheitsgesetz von 2020, das den politischen Spielraum der Opposition stark einengt und Kritiker der Regierung unter dem Vorwurf des „Umsturzes“ verfolgt, wie Welt berichtet.

Martin Lee, Mitbegründer der Demokratischen Partei, wurde 2021 nach einer „unerlaubten Versammlung“ verurteilt, und in den letzten Jahren kam es zu einer Welle der Repression, die mehrere prominente Parteimitglieder hinter Gittern brachte. Der Druck auf die Demokratische Partei wird als historischer Wendepunkt angesehen, denn zahlreiche prodemokratische Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen oder wurden verboten. So wurde die Civic Party, eine weitere wichtige Stimme der Opposition, im Jahr 2023 aufgelöst.

Politische Unterdrückung und internationale Kritik

Die Situation in Hongkong ist besonders alarmierend, da die Proteste von 2019, die durch einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Häftlingen an die Volksrepublik China ausgelöst wurden, den Bürgern die Ängste vor einer schleichenden Machtübernahme durch Peking vor Augen führten. Trotz der Rücknahme des Gesetzes durch die Regierung unter Carrie Lam im September 2019 gingen die Proteste weiter und entwickelten sich zunehmend zu einer breiten Demokratiebewegung, die freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchungskommission zur Polizeigewalt forderte, was in LPB BW dokumentiert ist.

Bei den Kommunalwahlen im November 2019 gewann das prodemokratische Lager überwältigend und sicherte sich mehr als 85 Prozent der Sitze in 17 der 18 Distrikte. Dieses Wahlergebnis verdeutlichte den großen Rückhalt der Notwendigkeit von Veränderungen und die Unterstützung für die Demokratiebewegung, auch wenn die politischen Rahmenbedingungen sich seither immer weiter zuspitzen.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die unterdrückten Bedingungen wirken sich nicht nur auf die Politik aus, sondern auch auf die Medienlandschaft. Kritische Medien wie „Apple Daily“ wurden geschlossen, und zahlreiche Journalisten und Aktivisten sehen sich bedroht. Während viele Bürger in Hongkong versuchen, sich Gehör zu verschaffen, sehen sich aktive zivilgesellschaftliche Gruppen mit wachsender Selbstzensur konfrontiert.

Ein ehemaliges Mitglied des Legislativrats, Dennis Kwok, ist ins Exil gegangen, weil er ein Kopfgeld auf sich ausgesetzt hat. Der Westen, insbesondere die USA und Europa, wird dafür kritisiert, nicht ausreichend zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beizutragen, obwohl Sanktionen gegen einige Hongkonger und chinesische Offizielle verhängt wurden. Der politische Druck bleibt jedoch begrenzt, was die Frage aufwirft, wie lange die Reste der oppositionellen Stimme in Hongkong noch bestehen können, während die Auflösung der Demokratischen Partei bevorsteht.

In den kommenden Wahlen für den Legislativrat, die Ende 2023 stattfinden, wird sich zeigen, inwieweit die Stimmen, die für Demokratie und Freiheit eintreten, noch Gehör finden können. Es bleibt abzuwarten, ob diese Wahlen in einem Umfeld stattfinden, das von Freiheit und fairer Konkurrenz geprägt ist, oder ob diese unter den gleichen repressiven Bedingungen wie in der Vergangenheit durchgeführt werden.