In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesfinanzministers Christian Lindner wird das jährliche „Stabilitätsprogramm“ der EU vorgestellt. Darin wird betont, dass die Haushaltsdefizite und die Schuldenquote der öffentlichen Hand weiter reduziert werden sollen, um den Kampf gegen die Inflation zu unterstützen und Rücklagen für potenziell schwierige Zeiten aufzubauen. Gleichzeitig wird betont, dass die Regierung auch weiterhin in die Modernisierung Deutschlands investieren will, wobei die Schuldenbremse als zentrales Element der Finanzpolitik angesehen wird.
Eine genauere Analyse des Stabilitätsprogramms zeigt jedoch, dass laut den enthaltenen Tabellen höhere Budgetdefizite durchaus möglich sind, ohne dass Deutschland in Gefahr läuft, zu einem Schuldenstaat zu werden. Tatsächlich prognostiziert das Finanzministerium, dass die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren sogar sinken könnten, obwohl die Defizitquoten über den zulässigen Grenzwerten der Schuldenbremse liegen werden.
Die aktuellen Zahlen des Stabilitätsprogramms zeigen, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung in diesem Jahr bei eindreiviertel Prozent des BIP liegen wird und in den Jahren 2025 bis 2028 zwischen einem und eineinhalb Prozent prognostiziert wird. Gleichzeitig soll die Staatsschuldenquote von 64 auf 62 Prozent sinken, da das Wirtschaftswachstum stärker ist als die neuen Kreditaufnahmen.
Trotz der immer wieder aufkommenden Diskussionen über Lockerungen der Schuldenbremse zeigt sich das Finanzministerium unter Lindners Führung nach wie vor ablehnend. Es wird argumentiert, dass die im Stabilitätsbericht angegebenen Defizitzahlen anders berechnet werden als die für den Bundeshaushalt relevanten Daten. Letztendlich machen die aktuellen Zahlen des Stabilitätsberichts jedoch deutlich, dass eine Lockerung der Schuldenbremse ohne größere ökonomische Schäden möglich wäre.