Hessen bereitet sich auf die Regulierung von Cannabis-Clubs vor

Hessen plant, die Überwachung von Cannabis-Clubs durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Diese Verordnung wird verschiedene Aspekte wie die Genehmigung und Überwachung der Clubs festlegen. Cannabis-Clubs dürfen ab dem 1. Juli unter strengen Auflagen, darunter Mindestabstände zu Schulen und Kitas, bundesweit mit dem Anbau von Cannabis beginnen. Das hessische Kabinett plant, die neue Rechtsverordnung vor diesem wichtigen Datum zu erlassen.

Die Abstimmungen zwischen den hessischen Ministerien zur Umsetzung der Teil-Legalisierung von Cannabis sind laut einer Sprecherin des Innenministeriums fast abgeschlossen. Hessen prüft auch die Einrichtung von Cannabisverbotszonen, beispielsweise für Großveranstaltungen, und bereitet einen Bußgeldkatalog vor. Es wird betont, dass auch kommunale Gefahrenabwehrverordnungen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes in Bezug auf Cannabis denkbar sind.

Trotz der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Hessen gibt es nach wie vor Kritik, insbesondere seitens der Polizei-Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen beklagt eine massiv gestiegene Kontrollarbeit für die Beamtinnen und Beamten aufgrund der unzureichenden Vorbereitung der Länder, einschließlich Hessen. Es fehlen Verwaltungsvorschriften, Handlungsanweisungen für die Kommunen und gesetzliche Grundlagen für die Polizei, beispielsweise in Bezug auf den erlaubten Cannabis-Konsum im Straßenverkehr.

Seit dem 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Das Gesetz erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum ohne Strafe. Im privaten Raum liegt die Grenze bei 50 Gramm. Die Diskussionen und Anpassungen in Bezug auf die Regulierung von Cannabis in Hessen und bundesweit bleiben weiterhin präsent.

Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe.