Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner gestellt. Scholz betonte, dass die von Lindner festgelegten Grenzen im Einklang mit ihm vereinbart wurden. Er drückte sein Vertrauen aus, dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und gemeinsam die Herausforderungen bewältigen können.
Scholz äußerte sein Verständnis für mögliche Einsparungen, die angesichts der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Unterstützung von Flüchtlingen, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen notwendig seien. Er legte dabei Wert darauf, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Das Thema Mindestlohn wurde ebenfalls im Interview mit dem „Stern“ diskutiert, wo Scholz sich für eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro aussprach. Er kritisierte die Mindestlohnkommission für ihre zögerlichen Entscheidungen und plädierte für eine stärkere Anhebung. Diese Position wird auch von Vertretern der Grünen und Gewerkschaften unterstützt, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro in diesem Jahr und 15 Euro im nächsten Jahr fordern.
Die Bundeshaltung für das kommende Jahr bleibt weiterhin eine Herausforderung, da verschiedene Ressorts die Sparvorgaben des Finanzministers nicht akzeptieren. Lindner strebt eine Einigung bis Anfang Juli an, um einen Kompromiss zu erzielen. Die Entscheidungen im Hinblick auf den Haushalt werden weiterhin im Fokus der politischen Diskussion stehen.