Einigung im Haushaltsstreit: Scholz, Habeck und Lindner stellen ihren Finanzplan vor | Politik
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Ampelkoalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP endlich eine Einigung über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erzielt. Der Haushaltsstreit, der sich bis in die frühen Morgenstunden zog, fand seinen Abschluss in einer 15-stündigen Marathonsitzung, an der Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) teilnahmen.
Die Verhandlungen waren angesichts der unterschiedlichen Prioritäten der jeweiligen Ministerien äußerst komplex und zogen sich über mehrere Monate. Besonders umstritten war die Einhaltung der Schuldenbremse, die letztlich bestätigt wurde. Finanzminister Lindner hatte wiederholt betont, dass das Brechen der Schuldenbremse keine Option sei und drohte mit dem Koalitionsbruch.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des neuen Haushalts ist die Unterstützung von Familien und Kindern. Das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag sollen ab dem kommenden Jahr um fünf Euro pro Monat erhöht werden. Zusätzlich steht rund eine Milliarde Euro für armutsgefährdete Kinder zur Verfügung und in den kommenden zwei Jahren werden jeweils zwei Milliarden in die Verbesserung der Kita-Qualität investiert.
Wirtschaftsminister Habeck erklärte in der Pressekonferenz, dass der Haushalt besonders stark auf die Bereiche Wirtschaft, Klima und Kinder ausgelegt sei. Dies sei der „Dreiklang“, der den neuen Finanzplan und die begleitenden Beschlüsse zusammenfasse. Um Unternehmen zu unterstützen, wurden verschiedene Wachstumsinitiativen angekündigt. Dazu zählen unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen und ein jährlich neu verabschiedetes Bürokratieabbau-Gesetz.
Bundeskanzler Scholz kündigte außerdem rekordverdächtige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau an. Bis 2028 sollen über 20 Milliarden Euro in den Bau von Sozialwohnungen fließen, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Scholz betonte in diesem Kontext, dass es sich um einen Haushalt handle, der Sicherheit und Stabilität bringe.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt im neuen Haushaltsplan betrifft die Erhöhung des Verteidigungsetats. Ab 2028 soll der reguläre Verteidigungshaushalt auf 80 Milliarden Euro steigen, um die Bundeswehr stärker aufzustellen und das NATO-Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Dies sei, so Scholz, eine notwendige Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen am 17. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Nach der Sommerpause wird der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt, mit dem Ziel, ihn bis Ende November offiziell zu beschließen.