Einigung zum Haushalt: Tragfähigkeit bleibt abzuwarten
In der Nacht einigte sich die Ampel-Koalition grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Die offizielle Einhaltung der Schuldenbremse wurde verkündet, jedoch sind viele Details noch unbekannt.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die Koalition wollte die Bürger anscheinend mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. Doch in Wahrheit bleiben viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist. Zweifel sind angebracht. Immerhin wurde diese Einigung unter erheblichem Druck erzielt, nachdem die Ampel-Koalition zuvor monatelang ratlos und zerstritten war.
Die genauen Einsparungen der Regierung wurden nicht verkündet. Stattdessen gab es lediglich vage Aussagen darüber, wo nicht gespart werden soll. Die konkrete Umsetzung von Milliarden-Einsparungen steht noch aus. Zudem sehen wir erhebliche Risiken darin, dass Posten, die dieses Jahr aus dem Ruder gelaufen sind, wie das explodierende Bürgergeld, auch im Jahr 2025 noch nicht unter Kontrolle sein könnten. Möglicherweise werden solche Risiken einfach ignoriert und der Haushalt schön gerechnet. Oftmals werden Haushaltsbelastungen auch auf die Zukunft verschoben, wenn die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt ist. Es bleibt ebenfalls unklar, ob eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen schmälern wird.
Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition in diesem Haushalt tatsächlich die Schuldenbremse einhält, indem sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt. Im Jahr 2024 ist ihr dies eindeutig nicht gelungen. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen wird, die selbst erklärten Spielräume der Schuldenbremse noch weiter auszudehnen. Die Bundesregierung prüft derzeit, inwiefern Darlehensvergaben an Privatgesellschaften zukünftig umgangen werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus. Insgesamt wird die Schuldenbremse jedoch immer weiter gelockert.“
Die Einigung zum Haushalt birgt also zahlreiche Unsicherheiten, die erst im Herbst näher beleuchtet werden können. Die Bürger sind gespannt, ob die versprochenen Zielsetzungen tatsächlich umgesetzt werden und ob der Haushalt für eine nachhaltige finanzielle Stabilität sorgt.
Quelle: Berlin
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