Nachdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bereits Widerstand gegen die Sparvorgaben von Christian Lindner geäußert hat, gesellt sich nun auch Innenministerin Nancy Faeser dazu. Faeser lehnt die geplanten Kürzungen ab und argumentiert, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend finanziert werden müssen, um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein. Sie betont, dass Einsparungen im Bereich der Sicherheitsbehörden für sie nicht infrage kommen.
Christian Lindner hält weiterhin strikt an seinem Sparkurs fest und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse. Er betont, dass ein Haushalt, der mit der Verfassung und der wirtschaftlichen Lage übereinstimmt, erreicht werden muss. Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sind sich einig, dass die Etats der Ministerien gemäß dem geltenden Finanzplan aufgestellt werden müssen und zusätzliche Ausgaben oder die Lockerung der Schuldenbremse nicht akzeptabel sind.
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen bezüglich des Haushalts 2025. Lindner fordert von den Ministerien Sparmaßnahmen, während einige Ressorts wie das von Faeser mehr Geld fordern. Lindner hat bereits Ausgabeobergrenzen für die Ministerien festgelegt und betont, dass sie innerhalb dieser Grenzen ihre Etats erstellen müssen. Dabei hofft er auf die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz, um das Rentenpaket II im Bundeskabinett zu besprechen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post betont, dass der Haushalt sowohl die äußere, innere als auch die soziale Sicherheit stärken muss und ein einseitiger Sparkurs inakzeptabel wäre. In Bezug auf die Möglichkeit, die Haushalte der Ministerien selbst aufzustellen, vermeidet Lindner öffentliche Drohungen und betont, dass es im Interesse der Regierung und der Wirtschaft liegt, einen Haushalt vorzulegen, der das Wirtschaftswachstum fördert.
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