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Politik

Haushalt 2025: Ministerinnen im Spar-Duell mit Lindner

Budgetstreit im Bundestag: Ministerinnen setzen Lindner unter Druck

Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner hat klare Sparvorgaben für den Haushalt 2025 festgelegt. Eine Viertelkürzung des Budgets für das Außenministerium sowie Kürzungen in der Entwicklungshilfe sind Teil dieser Vorgaben. Entgegen Lindners Planungen fordert Außenministerin Annalena Baerbock jedoch eine Erhöhung des Etats für das Auswärtige Amt auf 7,39 Milliarden Euro im nächsten Jahr, im Vergleich zu den aktuell vorgesehenen 6,7 Milliarden Euro.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ überschreiten mehrere Bundesministerien die Sparvorgaben des Finanzministers. Baerbocks Ansinnen würde bedeuten, dass gesetzlich festgelegte Ausgaben wie Personalkosten und UN-Beiträge unangetastet blieben, während humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden müsste, wenn die Vorgaben des Finanzministers eingehalten werden.

Auch das Entwicklungsministerium, unter der Leitung von Ministerin Svenja Schulze, hat einen höheren Finanzbedarf angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Die Ressorts sind aufgefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren und zu benennen, um die finanzielle Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Die endgültige Verabschiedung des Etats für 2025 ist Anfang Juli geplant.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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