In der Welt der Lokalpolitik ist Hass und Hetze gegen Politiker zu einem alarmierenden Problem geworden. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, erhält regelmäßig beleidigende und bedrohliche E-Mails und Briefe, die ihn und seine Verwaltung mit Stasi-Vorwürfen überziehen. Seine Erfahrung spiegelt die Realität vieler kommunaler Amtsträger wider, die sich Beschimpfungen, Anfeindungen, Bedrohungen und sogar körperlichen Übergriffen ausgesetzt sehen. Tausende kommunale Ämter werden in diesem Frühjahr neu besetzt, aber die steigende Hasskultur schmälert die Freude an der Lokalpolitik.
Eine Umfrage der Körber-Stiftung ergab, dass 40 Prozent von über 1500 ehrenamtlichen Bürgermeistern bereits wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder angegriffen wurden, was dazu führte, dass 28 Prozent erwägten, sich aus der Politik zurückzuziehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dieses Problem erkannt und unterstützt Lokalpolitiker, indem er ihnen im Schloss Bellevue den Rücken stärkt. Die Zunahme von Hass und Hetze hat dazu geführt, dass manche politisch Engagierte ihre Meinung nicht frei äußern und sogar ihre Ämter aufgeben.
Es ist eine traurige Realität, dass Lokalpolitiker zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Parteizugehörigkeit. Die Bundesregierung berichtete, dass die Grünen in den letzten Jahren verstärkt Zielscheibe von Hass geworden sind, während zuvor die AfD im Fokus stand. Die Einschüchterung von Politikern durch Hass und Hetze, insbesondere im ländlichen Raum, ist eine bekannte Methode des Rechtsextremismus. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern ist es entscheidend, dass die Gesellschaft solidarisch zusammensteht, um politisch Engagierte zu schützen und Demokratie auf lokaler Ebene zu verteidigen.