Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg umfassende Reaktionen verlangt. Er äußerte Besorgnis darüber, dass Extremisten das Kalifat ungehindert auf deutschen Straßen ausrufen. Nouripour forderte ein entschiedenes Vorgehen und die intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Insbesondere betonte er die Notwendigkeit, das Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen, das vom Hamburger Verfassungsschutz als Spionagenest der iranischen Mullahs identifiziert wurde.
Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit die Möglichkeit der Schließung des Islamischen Zentrums. Nouripour forderte zusätzlich eine konsequente Strafverfolgung, Vereinsverbote und verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Demonstration mit über 1000 Teilnehmern am vergangenen Samstag zeigte Plakate mit Slogans wie „Deutschland Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“. Der Anmelder der Kundgebung wird als nahestehend zur extremistischen Gruppierung Muslim Interaktiv eingestuft.
Muslim Interaktiv hatte in der Vergangenheit trotz Verbots Demonstrationen organisiert und zog auch in anderen Ländern wie Schweden Menschenmassen an. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die strafrechtliche Relevanz der Parolen und Transparente der jüngsten Demo in Hamburg. Polizeipräsident Falk Schnabel betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass das Versammlungsrecht auch extremistische Meinungsäußerungen zulässt, solange die Versammlungen friedlich verlaufen.
Die CDU-Generalsekretärin Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser für das vermeintliche Nichteingreifen gegen die Kalifat-Befürworter. Faeser selbst betonte die Unverträglichkeit von Islamisten-Demonstrationen in Deutschland und forderte ein hartes Vorgehen gegen Straftaten auf solchen Kundgebungen. Sie unterstrich, dass keine Propaganda für terroristische Organisationen toleriert werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von der Notwendigkeit, gegen islamistische Aktivitäten entschieden vorzugehen. Auch prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk äußerten sich besorgt über die Geschehnisse in Hamburg. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel lud Musk zum Diskurs über die Ereignisse ein. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf nationaler und internationaler Ebene auf die erschütternden Entwicklungen in Hamburg reagieren wird.
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