Politik

Haiti auf dem Weg zur Normalisierung: Neuer Übergangs-Präsidialrat gewählt

Neuer Chef des Übergangsrates sorgt für Ruhe und Ordnung in Haiti

Auf dem Weg aus der schweren Staatskrise in Haiti haben die politischen Entscheidungsträger des Landes einen wichtigen Zwischenschritt unternommen. Edgard Leblanc Fils wurde zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Übergangs-Präsidialrats gewählt, fünf Tage nach dessen Vereidigung. Die sieben stimmberechtigten Mitglieder des Rats wählten den ehemaligen Senatspräsidenten am Dienstag aus ihren Reihen. Zusätzlich entschied der Rat mehrheitlich für den früheren Sportminister Fritz Bélizaire als neuen Interims-Premierminister des Karibikstaats.

Trotz der Entscheidungen gab es Vorwürfe, dass die Wahl nicht regelkonform ablief. Die Schaffung des Übergangsrates als Ausweg aus der schweren Staatskrise mit gravierenden Sicherheitsproblemen in Haiti wurde bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika am 11. März vereinbart. Die Ratsmitglieder wurden vergangenen Donnerstag vereidigt, woraufhin der bisherige Interims-Premierminister Ariel Henry wie angekündigt zurücktrat. Henry hatte die Regierungsgeschäfte nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen, wurde jedoch von mächtigen Banden, die große Teile Haitis kontrollieren und den Rücktritt Henrys forderten, unter Druck gesetzt.

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Der Übergangs-Präsidialrat hat die Aufgaben, eine neue Interimsregierung zu bestimmen und den Weg zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 zu ebnen. Bis zum 7. Februar 2026 soll das Land einen neuen Präsidenten haben. Des Weiteren muss der Rat die Koordination des Einsatzes einer multinationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden sicherstellen. Bereits im Oktober genehmigte der UN-Sicherheitsrat die Mission. Vor der jüngsten Eskalation kontrollierten bewaffnete Gruppen etwa 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince, laut UN-Angaben.

Die Krise in Haiti hat dazu geführt, dass mehr als 360.000 Menschen ihr Zuhause verlassen mussten und nun als Vertriebene im eigenen Land gelten. Die bereits bestehende Hungerkrise verschärfte sich, alle Linienflüge wurden gestrichen, und ausländische Diplomaten sowie Bürger aus Haiti wurden evakuiert. Die internationale Gemeinschaft reagiert jedoch bisher nur zögerlich auf die katastrophale Lage in Haiti, obwohl die Not der Bevölkerung täglich schlimmer wird.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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