Politik

Hafenprojekte: Druck auf Bund wächst für Finanzierung

Häfen als Wirtschaftsmotor: Bremens Forderung an Berlin.

Die politischen Parteien in Bremen, darunter die SPD, Grüne und Linke, sowie die CDU, sind sich weitgehend einig darüber, dass wichtige Hafenprojekte dringend vorangetrieben werden müssen. In einem Antrag fordern sie, dass der Bund rasch Mittel für die nationale Häfen-Strategie bereitstellen soll. Der Grünen-Politiker Emanuel Herold betonte die Notwendigkeit eines finanziellen Engagements des Bundes für die Zukunft der Häfen. Dieser Standpunkt wurde auch von den Koalitionspartnern unterstützt.

Die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von der Linken machte deutlich, dass es nun an der Zeit sei, dass der Bund und Bundesverkehrsminister Volker Wissing handeln müssen, um die Häfen zu stärken. Ein wichtiger Schritt sei beispielsweise die Vertiefung der Außenweser, um auch großen Container-Schiffen die Anfahrt nach Bremerhaven zu ermöglichen. Vogt appellierte an die Zusammenarbeit mit Wissing, um die Außenweservertiefung zur Chefsache zu machen.

Die FDP war die einzige Fraktion, die sich bei dem Antrag enthielt. FDP-Politiker Hauke Hilz kritisierte, dass die Regierungsparteien den Bund in die Pflicht nehmen, aber selbst in Bereichen wie Digitalisierung und automatisierten Abläufen im Hafen noch Nachholbedarf haben. Die FDP mahnte zur Eigenverantwortung und besseren Vorbereitung im eigenen Handeln, anstatt die Schuld ausschließlich auf den Bund zu schieben.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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