Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vehementen Schutz für Kommunalpolitiker gefordert und drängt die Innenminister von Bund und Ländern, konkrete Maßnahmen gegen Übergriffe auf politisch Engagierte zu beschließen. André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, betonte die zunehmende Bedrohungslage und bezeichnete die jüngsten Vorfälle als direkten Angriff auf die Demokratie. Insbesondere Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, was eine beunruhigende Entwicklung darstellt.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind regelmäßig solchen Anfeindungen ausgesetzt. Berghegger erklärte, dass effektive Maßnahmen ergriffen werden müssen, unter anderem durch eine deutliche personelle Verstärkung der zuständigen Stellen bei Polizei und Justiz, um schnell und angemessen reagieren zu können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte ein schärferes Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz an und betonte die Notwendigkeit, präventiv zu handeln, um verbale Gewalt nicht in tatsächliche Gewalt umwandeln zu lassen.
In einer bevorstehenden Videokonferenz wollen sich Bundesinnenministerin Faeser und die Länder-Ressortchefs beraten. Vorgeschlagen wurde die Sondersitzung von Brandenburgs Innenminister und Vorsitzendem der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unterstrich die Bedeutung von sichtbarer Polizeipräsenz und schnellem Eingreifen zur Verhinderung von Straftaten. Die Forderungen nach mehr Personal und Unterstützung für die Polizei, insbesondere im Wahlkontext, wurden laut und deutlich geäußert.
Das sächsische Kabinett plant eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer, um eine rechtliche Grundlage gegen Bedrohungen zu schaffen. Landesinnenminister Armin Schuster forderte die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch. Zudem soll im sächsischen Innenministerium ein Kommunikationskanal eingerichtet werden, um spontane Aktionen zu melden und eine gezielte Polizeipräsenz zu ermöglichen.
Angesichts der aktuellen Geschehnisse warnte Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, vor weiteren Gewalttaten gegen Politiker und Politikerinnen. Es sei zu beobachten, dass Teile der Gesellschaft sich radikalisieren und Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten. Der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke verdeutlichte die drastischen Auswirkungen von politisch motivierter Gewalt und erfordert entschlossenes Handeln zur Sicherung demokratischer Werte und Grundrechte.