Immer wieder werden Politiker Opfer von Angriffen, was zu großem Entsetzen führt. In Reaktion auf diese Vorfälle fordern die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Strafen bei Übergriffen gegen Politiker. Diese Maßnahme soll ein deutliches Signal setzen, um Gewalt einzudämmen.
Richterin Clivia von Dewitz hingegen ist der Meinung, dass allein härtere Strafen nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Sie plädiert stattdessen für schnelle Reaktionen und Urteile, insbesondere bei jugendlichen Tätern. Um diese zu gewährleisten, sei eine Stärkung der Justiz durch mehr Richter und Staatsanwälte unerlässlich, da das System bereits überlastet sei.
Der Psychologe und Kriminologe Friedrich Lösel teilt die Ansicht, dass die Androhung von härteren Strafen nicht die Lösung darstellt. Entscheidend sei vielmehr, dass Täter mit Konsequenzen rechnen müssten, um abschreckend zu wirken. Lösel betont, dass bei jugendlichen Tätern eine rein strafende Maßnahme wie Einsperren nicht ausreichend sei, sondern auch pädagogisch und psychologisch gearbeitet werden müsse, um Verhaltensänderungen zu erzielen.
Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Udo Vetter weist darauf hin, dass die bestehenden Gesetze bereits hohe Strafen vorsehen, wie bis zu zehn Jahre Haft bei gefährlicher Körperverletzung. Dennoch würden Ersttäter in der Praxis oft nur mit einer Geldstrafe belegt. CDU-Rechtsexperte Günter Krings regt eine Diskussion über eine mögliche Anhebung der Mindeststrafe bei gefährlicher Körperverletzung an, da die derzeitige Mindeststrafe möglicherweise nicht ausreiche.
Um Gewalttaten gegen Politiker zu verhindern, betont Strafverteidiger Vetter die Notwendigkeit einer effektiven staatlichen Intervention, die nicht nur hohe Strafen umfassen sollte, sondern auch eine angemessene Polizeipräsenz, eine effektive Strafverfolgung und zügige Verurteilungen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnt vor einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, die sich in verschiedenen Bereichen wie Fußballplätzen, Hasskommentaren im Internet, Wahlkämpfen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zeige. Er fordert eine gesellschaftliche Umkehr hin zu einem Grundkonsens, wobei Respekt als Schlüsselwort gelte.