Am 8. Mai 2024 um 07:34 Uhr wurde bekannt, dass die Innenminister planen, härtere Strafen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Politiker einzuführen. Dieser Plan wurde inmitten von besorgniserregenden Gewaltvorfällen im Wahlkampf bekannt. Unter anderem wurde die Berliner Senatorin Franziska Giffey von einem Mann attackiert und verletzt, was zu ihrer Behandlung in einer Klinik führte.
Diese Attacke folgte nur wenige Tage nach einem ähnlichen Vorfall, bei dem der SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen wurde. Die Gewalttaten gegen Politiker erreichten damit eine beunruhigende Intensität, die weitere Maßnahmen seitens der Regierung erforderlich machte. Parallel zu dem Angriff auf Senatorin Giffey wurde auch eine Grünenpolitikerin in Dresden Opfer eines Angriffs.
In Reaktion auf diese schockierenden Ereignisse haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, das Strafrecht zu verschärfen, um solche Gewalttaten zu verhindern und Täter angemessen zu bestrafen. Die geplanten härteren Strafen sollen dazu beitragen, die Sicherheit und Integrität von Politikern während des Wahlkampfs und darüber hinaus zu gewährleisten.
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