Abschiebungen nach Afghanistan: Nouripour bei „Lanz“: Keine „Scheinlösungen“
Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte bei der Sendung „Markus Lanz“ Bedenken gegen die Forderung des Bundeskanzlers, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Er warnte vor einfachen Lösungen angesichts der komplexen Situation in dem von islamistischer Terrorherrschaft geprägten Land. Nouripour betonte die fehlende Staatlichkeit in Afghanistan und war skeptisch, wie Abschiebungen in ein solches Land praktisch umgesetzt werden könnten, ohne den Taliban Zugeständnisse zu machen.
Faeser soll Scholz‚ Worte in die Tat umsetzen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen. Sie betonte die laufenden Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans. Diese Maßnahmen folgen auf den tödlichen Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, welcher die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auslöste.
Nouripour: Straftäter verwirken Schutzstatus
In der Bundestagsdebatte nach dem tragischen Vorfall in Mannheim betonte Nouripour, dass Personen, die schwere Straftaten begehen, ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren und das Land verlassen müssen. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, wie effektiv gegen Islamismus vorgegangen werden kann, insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan.
Grüne skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen zeigten sich insgesamt skeptisch gegenüber Abschiebungen nach Afghanistan. Nouripour betonte, dass sie keine „Scheinlösungen“ unterstützen möchten und warnten davor, die Islamisten durch unüberlegte Maßnahmen zu stärken. Kritik kam auch von anderen Politikern, die Zweifel an der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit solcher Abschiebungen äußerten.
Nouripour: Islamisten nicht stärken
Nouripour warnte eindringlich davor, den Taliban als Regierung Afghanistans Anerkennung zu schenken und sie finanziell zu unterstützen, da dies die Gefahr von Terrorismus nach Deutschland erhöhen könnte. Er betonte die Notwendigkeit, überlegte und effektive Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Diskussion über die Abschiebungen nach Afghanistan bleibt kontrovers und komplex.
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