Die Grünen haben ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und die AfD verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD“ wurde vom Parteivorstand beschlossen und veröffentlicht. Eine zentrale Forderung des Papiers ist die Einrichtung einer Taskforce, die kontinuierlich Erkenntnisse über die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative sammeln soll, sowohl von Verfassungsschutzämtern als auch durch zivilgesellschaftliche Expertise.
Die Grünen fordern Bund und Länder auf, systematisch Material über die AfD zu sammeln, um den Sicherheitsbehörden Material für eine potenzielle AfD-Verbotsprüfung bereitzustellen. Die Taskforce zur Sammlung dieser Informationen soll durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern gemeinsam eingerichtet werden. Neben den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden soll auch die zivilgesellschaftliche Expertise in die Bewertung einfließen.
Ein weiterer Aspekt des Beschlusses ist die Forderung, dass Polizei und Verfassungsschutz verstärkt gegen Rechtsextreme vorgehen sollten, einschließlich der konsequenten Aufarbeitung von rechtsextremer Gewalt und dem Zerschlagen rechtsextremer Netzwerke. Der Beschluss beinhaltet auch die Forderung nach einer gemeinsamen Nachrichtendienstagentur auf europäischer Ebene, um die Spionageabwehr effektiver zu gestalten.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wurde durch ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts angeheizt, das die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigte. Dies erlaubt dem Verfassungsschutz weiterhin die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die AfD hat jedoch angekündigt, gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
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