Politik

Großbritannien entsendet erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda

Großbritanniens kontroverser Schritt: Asylbewerber nach Ruanda abgeschoben

Großbritannien hat zum ersten Mal einen abgelehnten Asylbewerber nach Ruanda geschickt, wie mehrere britische Medien berichteten. Der Mann verließ das Vereinigte Königreich freiwillig in Richtung der ruandischen Hauptstadt Kigali. Dies geschah im Rahmen eines separaten Programms. Der Asylantrag des Mannes wurde Ende 2023 abgelehnt, und er erhielt eine Entschädigung von bis zu 3000 Pfund (ungefähr 3500 Euro), um Großbritannien zu verlassen.

Das britische Innenministerium bestätigte die Berichte nicht offiziell, betonte jedoch, dass das Land nun in der Lage sei, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Der neue Abschiebeplan sieht vor, dass Menschen ohne Einreisestatus in Großbritannien in ein „sicheres Drittland“ umgesiedelt werden, wo sie Unterstützung beim Neuanfang erhalten.

Vor der ersten Abschiebung nach Ruanda hatte das britische Innenministerium das Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahres 5700 Menschen nach Ruanda zu schicken. Irregulär eingereiste Personen, unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags, sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Das Land wurde als sicheres Drittland eingestuft.

Die Abschiebungen werden von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft, und genehmigte Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht in Ruanda, dürfen jedoch nicht nach Großbritannien zurückkehren. Die Regierung plant, mit den Abschiebungen bis Juli zu beginnen, um eine abschreckende Wirkung auf Migranten zu erzielen.

Die Entscheidung zur Abschiebung nach Ruanda fiel vor den Kommunalwahlen in England und Wales, bei denen die regierenden Konservativen erwarteterweise Verluste gegenüber der Labour-Partei hinnehmen müssen. Die Tory-Regierung hofft, dass diese Maßnahme dazu beiträgt, ihr Umfragetief zu überwinden, da die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal in den letzten Jahren zugenommen hat.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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