Gewaltsame Blockade in Barnim: Faeser kritisiert Einschüchterung von Göring-Eckardts Dienstwagen

Nach einer Veranstaltung der Grünen im Barnim ereignete sich ein Vorfall, bei dem Demonstranten den Dienstwagen der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt blockierten. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte diese Aktion scharf und betonte, dass solche Einschüchterungsversuche nicht mit dem demokratischen Protest vereinbar seien. Sie mahnte zur Abwehr der zunehmenden Verrohung in der politischen Auseinandersetzung.

Zwei Männer im Alter von 19 und 26 Jahren wird vorgeworfen, die Abfahrt von Göring-Eckardt nach der Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen durch Blockadeaktionen verhindert zu haben. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung, nachdem der ältere der beiden angab, vom Auto touchiert worden zu sein. Trotzdem wurden keine Verletzungen festgestellt, und er lehnte eine Behandlung durch Rettungskräfte ab.

Während der Veranstaltung waren etwa 100 Personen anwesend, und vor dem Saal versammelten sich zu Beginn schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten. Nach der Veranstaltung sei Göring-Eckardt auf dem Weg zu ihrem Dienstwagen von aggressiven Personen bedrängt worden, die auf das Fahrzeug einschlugen, in dem sie und ihr Fahrer saßen.

Göring-Eckardt selbst forderte nach dem Vorfall verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei politischen Veranstaltungen in ländlichen Gebieten. Sie betonte die Notwendigkeit eines einheitlichen Sicherheitsstandards für derartige Events und rief die Polizei dazu auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ebenso zu schützen wie das politische Engagement der Bürger.

Die CDU solidarisierte sich mit Göring-Eckardt und forderte eine entschiedenere Reaktion der Behörden. Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betonte, dass der Rechtsstaat auch in solchen Situationen handlungsfähig und schützend eingreifen müsse. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Brandenburg wurden die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit politischen Veranstaltungen besonders betont.