Politik

Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger im Wahlkampf: Besorgnis wächst – Lokale Politiker berichten von Angriffen

Anstieg der Gewalt gegen Politiker - Wie können Kommunalparlamente handeln?

Der Verein Opferperspektive äußert seine Besorgnis über die zunehmenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger sowie Wahlkämpfer. Projektkoordinatorin Anna Brügmann betonte, dass die Situation im Vorfeld der Wahlen mit großer Sorge betrachtet wird. Es häufen sich Vorfälle wie das Beschriften von Plakaten, verbale Aggressionen und sogar Verfolgungen von Personen. Besonders beunruhigend sei die Anti-Ampel-Stimmung in Bezug auf die Koalition im Bund, da dies zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen könnte. Lokale Politiker suchen vermehrt Rat bei der Opferperspektive, um mit solchen Bedrohungen umzugehen.

Die Opferperspektive berichtet von konkreten Vorfällen, darunter Drohungen gegen grüne Wahlkämpfer im Landkreis Märkisch-Oderland, verbale Attacken auf Wahlhelfer und eine Kandidatin in Steinhöfel sowie körperliche Übergriffe auf Linke-Politiker in Schöneiche. Brügmann wies darauf hin, dass der Angriff auf zwei Kandidaten der Linken in Schöneiche klar mit rechtsextremen Parolen verknüpft war. Die Täter zeichnen sich oft durch rechte Gesinnung aus, sind jedoch nicht organisiert.

Daniel Wom Webdesign

In Bezug auf die Forderung der Innenminister von Bund und Ländern nach einem schärferen Strafrecht zum Schutz politisch Engagierter äußerte die Opferperspektive Skepsis. Brügmann bezweifelte, ob eine Strafverschärfung effektiv wäre und betonte die Bedeutung einer schnellen Ermittlungsarbeit. Sie unterstrich die Dringlichkeit, mutmaßliche Täter zeitnah vor Gericht zu bringen und angemessen zu bestrafen, was einen abschreckenden Effekt haben könnte.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"