Georgisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz trotz anhaltender Proteste

Das georgische Parlament in Tbilisi hat trotz heftiger Proteste die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das darauf abzielt, ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft einzuschränken. Der Justizausschuss benötigte lediglich knapp zwei Minuten, um den Gesetzentwurf in dritter Lesung zu billigen. Die endgültige Abstimmung mit allen Abgeordneten soll am Dienstag stattfinden.

Laut dem Gesetzentwurf müssen Organisationen in Georgien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen. Der Ministerpräsident betonte in einer Fernsehansprache, dass das Parlament den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen und das Gesetz in dritter Lesung verabschieden werde. Er warnte davor, dass Georgien seine Souveränität verlieren und ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine erleiden könnte, wenn auf die Verabschiedung des Gesetzes verzichtet würde.

Trotz anhaltender Proteste in Tbilisi kündigte der Ministerpräsident an, dass das Gesetz wie geplant verabschiedet werde. Die Gegner des Gesetzes argumentieren, dass kritische Organisationen zum Schweigen gebracht werden sollen, während die Regierungsmehrheit betont, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen gewährleistet sein muss.

Angesichts der andauernden Demonstrationen in Georgien haben Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union die Regierung aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Es wird befürchtet, dass der autoritäre Kurs der georgischen Regierung den EU-Beitritt des Landes gefährden könnte. In einem gemeinsamen Brief an EU-Vertreter betonen sie, dass das Gesetz nicht mit den Bemühungen Georgiens um eine europäische Integration vereinbar sei. Die Proteste in Tbilisi halten weiter an, mit Tausenden Demonstranten, die vor dem Parlament zusammenkommen, trotz gewaltsamer Abdrängungsversuche der Polizei.Am Montagabend verkündete der georgischen Ministerpräsident, dass das umstrittene Agentengesetz in dritter Lesung verabschiedet werden soll, was zu neuen Protesten in Tbilissi führte. Trotz internationaler Kritik steht die georgische Regierung unter Druck, das Gesetz zurückzuziehen, da es als Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte angesehen wird.