| Vorfall | Wahlen |
|---|---|
| Ort | Tbilisi |
In einem dramatischen politischen Spiel in Georgien hat das Parlament den Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten festgelegt – und das mitten in einem Sturm von Protesten! Am 14. Dezember wird die Entscheidung fallen, doch die Opposition ist alles andere als einverstanden und spricht von Wahlbetrug.
Die regierende Partei „Georgian Dream“ hat die Wahl für den neuen Präsidenten in einem umstrittenen Verfahren durchgedrückt, das bereits 2017 eingeführt wurde. Diese neuen Regeln, die als strategischer Schachzug kritisiert werden, ermöglichen es, dass der Präsident nicht mehr durch eine Volksabstimmung, sondern durch ein Wahlkollegium gewählt wird. Ein System, das die Macht der herrschenden Partei weiter festigen könnte!
Proteste und Boykott
Die Wut der Bürger ist spürbar! Antigovernment-Proteste, angeführt von der amtierenden Präsidentin Salome Zourabichvili, toben in Tiflis. Die Opposition boykottiert das neue Parlament, das am Montag seine erste Sitzung abhielt, und bezeichnet die letzten Wahlen als „unrechtmäßig“. Zourabichvili selbst hat die neue Legislative als „verfassungswidrig“ erklärt und kämpft darum, die Wahlergebnisse annullieren zu lassen.
Die Wahlen vom 26. Oktober wurden von europäischen Wahlbeobachtern als „spaltend“ beschrieben, mit Berichten über Bestechung, Doppelwahlen und Gewalt. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt „Georgian Dream“ 54 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit seit 2012. Doch die Vorwürfe des Wahlbetrugs wollen nicht verstummen!
Ein neuer Präsident mit eingeschränkten Befugnissen
Die Wahl des neuen Präsidenten wird von einem 300-köpfigen Wahlkollegium durchgeführt, das aus 150 Abgeordneten und Vertretern lokaler Behörden besteht. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat zwei Drittel der Stimmen erhalten. Schafft er das nicht, gibt es am selben Tag eine zweite Runde, in der eine einfache Mehrheit genügt. Doch die Macht des neuen Präsidenten wird durch eine Verfassungsreform erheblich eingeschränkt. Er bleibt zwar Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber, darf jedoch keine Verhandlungen mit anderen Ländern führen oder das Kriegsrecht ohne Zustimmung des Premierministers ausrufen.
Die politische Landschaft in Georgien ist angespannt, und viele Bürger sehen die bevorstehende Wahl als entscheidenden Moment für die Zukunft des Landes – insbesondere in Bezug auf den Beitritt zur Europäischen Union. Kritiker werfen „Georgian Dream“ vor, sich zunehmend autoritär zu entwickeln und sich in Richtung Moskau zu neigen. Die kommenden Wochen versprechen, turbulent zu werden!
Ort des Geschehens
Analysierte Kommentare in sozialen Medien: 129
Analysierte Forenbeiträge: 83