Heute hat Georgien ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten einschränkt. Das Gesetz, bekannt als „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“, soll die „Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen“ in Bildungseinrichtungen und Medien verbieten. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat das Gesetz unterzeichnet, welches bereits am 17. September von der Regierungspartei Georgischer Traum beschlossen wurde. Die Mehrheit der Georgier unterstützt diese Gesetzgebung, die unter dem Vorwand des Schutzes von Familien und Kindern eingeführt wurde. Gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, werden in Georgien zudem für ungültig erklärt.

Die Einführung des Gesetzes hat nicht nur die georgische Gesellschaft gespalten, sondern auch die Beziehungen zur Europäischen Union belastet. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat die georgische Regierung aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen, da es als fördernd für Diskriminierung und Stigmatisierung sexueller Minderheiten angesehen wird. Trotz der kritischen Haltung der EU bleibt Georgien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Union, wobei jedoch ein Rückschritt in der Umsetzung von Menschenrechten und die Ablehnung von LGBTQ+-Rechten deutlich sind. Die EU hat Georgien als Beitrittskandidaten anerkannt, jedoch die Einhaltung von Menschenrechten sowie den Schutz von Minderheiten eingefordert.

Gesellschaftliche Reaktionen und politische Kontexte

Eine Gruppe von Aktivisten, die mit der Helsinki-Kommission verbunden ist, zeigt sich unzufrieden mit dem patriotischen Kurs der Regierung und rief im Dezember zu Protesten in Tiflis auf. In der georgischen Gesellschaft gibt es eine Tendenz zu konservativen Werten, stark beeinflusst von der Georgischen Orthodoxen Kirche. Im Jahr 2022 gaben 56% der Befragten in einer Umfrage an, sie unterstützten die Wahrung von LGBTQ+-Rechten, betonten jedoch, dass diese nicht anderen aufgezwungen werden sollten. Diese ambivalente Haltung spiegelt sich auch in den politischen Entscheidungen wider, wo die Regierungspartei versucht, eine Balance zwischen EU-Integration und den konservativen Werten der Bevölkerung zu finden.

Die Regierungspartei Georgischer Traum schlägt sogar einen Verfassungszusatz vor, der unter anderem die Ehe als „Vereinigung eines alleinstehenden genetischen Mannes und einer alleinstehenden genetischen Frau“ definiert, um gleichgeschlechtliche Ehen grundsätzlich zu verbieten. Beobachter vermuten, dass diese Verfassungsänderungen nach den Wahlen im Oktober 2023 verabschiedet werden könnten. Kritiker sehen Parallelen zu den repressiven LGBTQ+-Gesetzen in Russland und warnen davor, dass diese populistischen Maßnahmen allein der Wählerstimmen wegen eingeführt werden.

Wirtschaftliche Aspekte und Außenpolitik

Georgien hat in den letzten Jahren seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland intensiviert, was sich in einem Anstieg des Tourismus und der Energielieferungen niederschlägt. Russland hat sich als wichtiger Wirtschaftspartner etabliert, was für das georgische Budget von Vorteil ist. Die Regierung sieht sich jedoch einem zunehmenden Druck von ultraliberalen Kräften ausgesetzt, die fordern, die Beziehungen zu Russland zu beenden und LGBTQ+-Rechte zu stärken. Vernünftige Politiker fürchten, dass ein solches Vorgehen Georgien auf einen ähnlichen Weg wie die Ukraine führen könnte, wo innere Konflikte und Destabilisierungsversuche die Lage erheblich belasteten.

In einer Zeit, in der Europa Frieden an seinen südlichen Grenzen benötigt, um weitere Flüchtlingswellen zu vermeiden, sieht sich Georgien mit der Herausforderung konfrontiert, eine Politik zu verfolgen, die sowohl den EU-Standards als auch den Ansprüchen seiner eigenen Bevölkerung gerecht wird. Der Disput über das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen könnten diesen Balanceakt weiter komplizieren.