Politik

Georgien: Proteste eskalieren nach Annahme von NGO-Kontrollgesetz

Kontroverse Gesetzesgebung in Georgien: Proteste eskalieren nach zweiter Lesung

Das Parlament in Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen in zweiter Lesung verabschiedet, was zu schweren Protesten geführt hat. Trotz des Widerstands von Zehntausenden Demonstranten setzten die Behörden Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, was zu mehreren Verletzten führte. Das Gesetz zielt darauf ab, den vermeintlichen Einfluss ausländischer Akteure auf die Zivilgesellschaft in Georgien einzuschränken.

Für die Gesetzesinitiative stimmten 83 der 150 Abgeordneten im Parlament, während 23 dagegen votierten. Die Regierung plant, die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten, trotz der anhaltenden Proteste. In weiteren zwei Wochen soll das zu erwartende Veto der Präsidentin gegen das Gesetz überstimmt werden.

Das geplante Gesetz fordert von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, eine Offenlegung ihrer Geldquellen. Viele Projekte in Georgien zur Demokratieförderung werden durch Gelder aus der EU oder den USA finanziert. Kritiker befürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die regierende Partei Georgischer Traum wird zunehmend autoritär und proeuropäische Demonstranten befürchten, dass dies den möglichen EU-Beitritt des Landes gefährden könnte.

Das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten wurde vom Innenministerium damit gerechtfertigt, dass die Demonstranten versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Pfefferspray, Wasserwerfer und andere Mittel seien eingesetzt worden, um die Ordnung wiederherzustellen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Besorgnis über die Eskalation und forderte Georgien auf, seinen Kurs in Richtung Europa konsequent fortzusetzen.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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