In Georgien protestierten am Samstag rund 50.000 Menschen in der Hauptstadt Tiflis gegen ein geplantes Gesetz, das vorsieht, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Kritiker des Gesetzentwurfs sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern, insbesondere in Russland, wo solche Gesetze zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft genutzt werden.
Die Protestierenden warnten vor einem „demokratischen Rückschritt“ in Georgien und betonten die Bedrohung der EU-Perspektive des Landes. Sogar unabhängige Medienorganisationen wären von dem Gesetz betroffen. Die Regierungspartei Georgischer Traum plant, das Gesetz Mitte Mai in Kraft treten zu lassen und rechtfertigt es als Maßnahme zur Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft und internationale Akteure wie die EU, die USA und die Vereinten Nationen haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, äußerte seine Besorgnis über den demokratischen Rückschritt in Georgien. Das georgische Parlament steht vor der Entscheidung, den euro-atlantischen Bestrebungen des Volkes zu folgen oder ein Gesetz zu verabschieden, das demokratische Werte unterminiert und im Interesse Russlands steht.
Seit Dezember 2023 ist Georgien ein EU-Beitrittskandidat. Eine frühere Version des Gesetzes wurde im vergangenen Jahr aufgrund massiver Proteste aufgegeben. Die aktuelle Mobilisierung von 50.000 Demonstranten zeigt jedoch weiterhin die starken Bedenken und den Widerstand der Bevölkerung gegen das Gesetz.
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