Das georgische Parlament hat trotz anhaltender Proteste der Bevölkerung für das umstrittene „Russland“-Gesetz gestimmt. Offiziell wird das Gesetz als Maßnahme gegen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft dargestellt, insbesondere in Bezug auf die Transparenz von Nichtregierungsorganisationen, die Geldmittel aus dem Ausland erhalten. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren in dieser Hinsicht, während die Gegner befürchten, dass es die Zivilgesellschaft ähnlich wie in Russland knebeln könnte.
Die Bevölkerung Georgiens hat in Massenprotesten gegen das Gesetz demonstriert, wobei viele sowohl die georgische als auch die europäische Flagge schwenkten, um ihre Zugehörigkeit zu Europa und ihre Ablehnung von Putins Regime in Russland zu betonen. Trotz Drohungen des Innenministers mit Haftstrafen für Protestierende, die öffentliche Einrichtungen blockieren, haben die Demonstranten standhaft protestiert.
Die Situation erinnert Pessimisten an vergangene Protestbewegungen in Ländern wie Belarus und der Ukraine, die zu Gewalt und Unruhen führten. Die „Georgische Traum“-Partei, die offiziell einen EU-Beitritt anstrebt und eine Wahl im Herbst gewinnen möchte, hat das Land bereits den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangt. Die georgische Verfassung sieht sogar eine EU- und NATO-Mitgliedschaft vor. Die Debatte um das „Russland“-Gesetz wurde von Oligarch Bidsina Iwanischwili, einem einflussreichen Politiker und Geschäftsmann in Georgien, angestoßen.
Die georgische Opposition und viele Bürger glauben, dass Iwanischwili enge Verbindungen zum Kreml unterhält, trotz dessen Bestreitungen von jeglicher Einflussnahme. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat sich auf die Seite der Demonstranten gestellt und angekündigt, das Gesetz mittels Veto zu stoppen und eine erneute Verhandlung im Parlament zu fordern. Es bleibt jedoch unklar, ob die Situation eskalieren wird und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um das umstrittene Gesetz zu regeln.
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