Das Parlament in Georgien hat in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen, was zu schweren Protesten führte. Zehntausende Menschen gingen gegen das Gesetz auf die Straße, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, was zu Verletzungen führte, einschließlich sechs Polizisten. Insgesamt wurden 63 Personen festgenommen.
Das harte Vorgehen der Polizei wurde damit gerechtfertigt, dass die Demonstranten versucht hatten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Dies führte zu weiteren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden, sowohl innerhalb des Parlaments als auch auf den Straßen. Die Proteste zeigen die starke Ablehnung des Gesetzesentwurfs, der den Einfluss ausländischer Gelder auf NGOs regulieren soll.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, die Herkunft dieser Gelder offenlegen müssen. Kritiker befürchten jedoch, dass dieses Gesetz dazu missbraucht wird, um gegen prowestliche Gruppierungen vorzugehen und die freie Zivilgesellschaft einzuschränken. Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz größere Transparenz schaffen und ausländische Einflüsse kontrollieren soll, während Kritiker den Weg in Richtung Autoritarismus und weg von demokratischen Werten befürchten.
Die EU und andere Länder haben besorgt auf die Ereignisse in Georgien reagiert und die Regierung aufgefordert, die Pläne für das Gesetz zu überdenken. Die EU-Kommissionspräsidentin und der EU-Außenbeauftragte äußerten ihre Besorgnis über die Gewalt und forderten die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren. Die Zukunft Georgiens als EU-Beitrittskandidat wird durch diese Entwicklungen in Frage gestellt, da die Demonstranten und internationale Partner auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte drängen.
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