Georgien im Aufruhr: Präsidentin warnt vor Krieg gegen das eigene Volk!

Proteste in Georgien: Tausende auf der Straße, während die EU-Mitgliedschaft in Gefahr ist!

In Georgien brodelt es! Nach der schockierenden Ankündigung der Regierungspartei, die Gespräche über den EU-Beitritt auf unbestimmte Zeit zu verschieben, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Menschen strömten in Scharen vor das Parlament in Tiflis, um gegen die Entscheidung von Premierminister Irakli Kobakhidze zu protestieren. In der Nacht auf Freitag setzten maskierte Einsatzkräfte Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die aufgebrachte Menge zu kontrollieren.

Die Situation eskalierte, als die Polizei versuchte, die Protestierenden zurückzudrängen. Laut dem Innenministerium wurden 43 Personen festgenommen, während 32 Polizisten bei den Zusammenstößen verletzt wurden. Einige Demonstranten warfen Feuerwerkskörper und versuchten, die Metallbarrieren vor dem Parlament zu durchbrechen. Die Wut der Menschen ist verständlich: Die Entscheidung Kobakhidzes kam nur Stunden nach einer nicht bindenden Resolution des Europäischen Parlaments, die die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober als ungültig erklärte und Neuwahlen forderte.

Ein Machtspiel mit hohen Einsätzen

Kobakhidze, dessen Partei „Georgischer Traum“ wegen ihrer zunehmenden Nähe zu Russland in der Kritik steht, bezeichnete die EU als „Erpresser“ und kündigte an, die Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Sein Ziel? Mitglied der EU bis 2030 zu werden! Doch die EU hat bereits ihre Bedenken geäußert: Gesetze, die unter dem Vorwand des Schutzes vor „ausländischen Agenten“ erlassen wurden, sowie Einschränkungen der LGBTQ-Rechte, werden als russisch inspirierte Hindernisse für den Beitritt angesehen.

Präsidentin Salome Zurabichvili, die sich als pro-europäische Kritikerin der Regierung positioniert, warf der Regierung vor, „Krieg gegen das eigene Volk“ zu führen. Sie stellte die Frage, ob die Polizei Georgien oder Russland diene, und kritisierte die Festnahmen von Journalisten und Demonstranten. „Sie wurden unverhältnismäßig angegriffen, während sie ihrer Arbeit nachgingen“, erklärte sie empört.

Ein gefährlicher Kurswechsel

Die politischen Spannungen in Georgien nehmen zu. Während die EU dem Land im Dezember 2023 den Status eines Kandidaten verlieh, scheinen die jüngsten Entwicklungen auf eine Abkehr von den westlichen Werten hinzuweisen. Der Vorschlag, den umstrittenen Politiker Mikheil Kavelashvili als Nachfolger von Zurabichvili zu nominieren, könnte als weiteres Zeichen gewertet werden, dass Georgien sich in Richtung Moskau bewegt.

Der Kreml selbst zeigt sich erfreut über die Entwicklungen in Tiflis. Präsident Wladimir Putin lobte die „Mut und den Charakter“ der georgischen Behörden, die das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet haben – ein Gesetz, das in Georgien als Kopie eines russischen Gesetzes angesehen wird.

Die Zukunft Georgiens in der EU steht auf der Kippe. Die Proteste sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Errungenschaften der letzten Jahre kampflos aufzugeben. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die politische Landschaft des Landes sein!

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