Geheimdienstliche Agententätigkeit: Bundesanwaltschaft durchsucht Büroräume im Europäischen Parlament

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen, am 7. Mai 2024, aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit durchgeführt. Die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel wurden dabei ins Visier genommen. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, wie bereits in der Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April 2024 angekündigt.

Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah erfolgt gemäß § 103 StPO als Maßnahme bei Zeugen. Das Europäische Parlament hat der Durchführung der Durchsuchungen in den Räumlichkeiten zugestimmt, um die Ermittlungen voranzutreiben. Bereits am 24. April 2024 wurde auch die Wohnung von Jian G. in Brüssel im Rahmen der Ermittlungen im Rechtshilfewege durchsucht.

Diese aktuellen Durchsuchungen sind ein weiterer Schritt in den laufenden Ermittlungen bezüglich des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Bundesanwaltschaft setzt ihre Bemühungen fort, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen und mögliche Verstöße gegen das Gesetz aufzuklären.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob neue Erkenntnisse zu Tage treten werden. Die Zusammenarbeit mit den Behörden auf nationaler und internationaler Ebene ist entscheidend, um solche Fälle aufzuklären und die Sicherheit zu gewährleisten.