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Politik

Gegenwart der Politik: Protest im Lokal offene Gefahr?

Kritik an Polizei und Solidarität von Politikern: Brandenburgischer Vorfall mit Katrin Göring-Eckardt wird heiß diskutiert.

Der Vorfall in Lunow-Stolzenhagen in Brandenburg, bei dem Demonstranten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt belagerten und die Abfahrt blockierten, während sie versuchte, eine Parteiveranstaltung zu verlassen, führte zu Kritik an der Polizei. Die Gegendemonstration und Störungsversuche im Umfeld der Veranstaltung sorgten für Unruhe. Etwa 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungsort versammelt, wodurch die Abfahrt des Politikers blockiert wurde.

Die Büros des Grünen-Politikers berichteten, dass das Fahrzeug durch aggressive Personen angegriffen wurde, die die Abfahrt behinderten. Die Polizei musste Verstärkung anfordern, um das Fahrzeug nach 45 Minuten endlich wegfahren zu können. Zwei Männer im Alter von 19 und 26 Jahren wurden wegen Nötigung angezeigt, da sie die Abfahrt des Autos blockiert hatten.

In ihrer Reaktion auf den Vorfall kritisierte Göring-Eckardt die Sicherheitsstandards der Landespolizeien für politische Veranstaltungen auf dem Land. Sie wies darauf hin, dass ähnliche Vorfälle an anderen Orten in den letzten Tagen aufgetreten seien und betonte die Notwendigkeit, Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie politisch Engagierte zu schützen. Göring-Eckardt warf der Polizei vor, unzureichend auf die Gegendemonstration vorbereitet gewesen zu sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die Blockade scharf und betonte, dass politische Aggression und Einschüchterungsversuche nicht im Einklang mit dem demokratischen Protest stehen. Die Union solidarisierte sich ebenfalls mit Göring-Eckardt und forderte einen wehrhaften Rechtsstaat, um das Fundament der Demokratie zu schützen. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, bezeichnete die Bedrohung der Bundestagsvizepräsidentin als inakzeptabel und betonte die Wichtigkeit des Demonstrationsrechts bei gleichzeitiger Ablehnung von Einschüchterung und Bedrohung politisch Engagierter.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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