Gefahr oder Freiheit? Extremistische Islamisten in Hamburg: Die Fakten

In Hamburg haben kürzlich 1250 Islamisten unter dem Banner des Kalifats demonstriert, was Anlass zu Besorgnis gibt. Nach einer Demonstration von „Muslim Interaktiv“ scheint die staatliche Reaktion auf den Islamismus fragwürdig zu sein. Justizminister Marco Buschmann bot den Kalifats-Anhängern die Möglichkeit an, das Land zu verlassen, falls sie sich dem Grundgesetz nicht verpflichtet fühlten.

Gemäß Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2023 acht Personen abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, sowie vier sogenannte „relevante Personen“. Derzeit werden 480 Personen von den Sicherheitsbehörden als Gefährder aus dem religiösen Extremismus eingestuft, wobei 152 Deutsche und 120 Doppelstaatler darunter sind. Von den 304 Personen befinden sich 94 in Haft.

Das Personalaufkommen im islamistischen Bereich wird vom Verfassungsschutz auf 27.480 Personen geschätzt, wovon 750 der Hizb ut-Tahrir zugeordnet sind. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung des neuen Gesetzespakets zur erleichterten Ausweisung von Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass.

Ein Kalifat würde eine autoritäre Struktur ohne Freiheiten für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende etablieren. Die Polizei in Hamburg hatte Auflagen für die Demonstration erlassen, jedoch wurden einige Frauen teilweise vollverschleiert gesehen. Bezüglich des Vermummungsverbots erklärte ein Polizeisprecher, dass es strafbar sei, sich zu vermummen, um die Identität zu verschleiern, aber die Vollverschleierung aus religiösen Gründen erfolgte.

Joe Adade Boateng, Anführer von „Muslim Interaktiv“, versucht, junge Muslime über soziale Medien zu radikalisieren. Er strebt eine Lehrtätigkeit an und hat an der Universität Hamburg ein Studium begonnen. Obwohl die Universität keine „Gesinnungsprüfung“ durchführt, müssen Lehrer im öffentlichen Dienst ihre Verfassungstreue belegen. Experten glauben, dass Boateng möglicherweise von den studentischen Vergünstigungen profitieren möchte. In Bezug auf den Zutritt von Extremisten an Schulen betont Bildungsministerin Karin Prien die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung solcher Szenarien.