Am 5. März 2025 hat die internationale Gemeinschaft die Gespräche über eine zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen aufgenommen. Laut Remszeitung sind die Verhandlungen ein drängender Schritt inmitten der anhaltenden humanitären Krise in der Region, die von jahrzehntelanger Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern geprägt ist.

Der Konflikt, der durch die israelische Eroberung des Westjordanlandes und Ostjerusalems im Jahr 1967 weiter angeheizt wurde, hat tiefgreifende politische und soziale Konsequenzen. Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen zukünftigen unabhängigen Staat, mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt. Im Gazastreifen leben über zwei Millionen Menschen unter äußerst schwierigen Bedingungen, was laut UN-Berichten als katastrophal beschrieben wird.

Die Rolle der Hamas

Die Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Diese Einordnung hat zur Verstärkung der Blockade des Gazastreifens durch Israel, die auch von Ägypten unterstützt wird, geführt. Laut Internationaler Politik haben die Kämpfe und die Krise die Popularität der Hamas gesteigert, obwohl viele Palästinenser ihre Ideologie ablehnen. Die Organisation wird jedoch oft als einziger Akteur wahrgenommen, der sich aktiv für die Rechte der Palästinenser einsetzt.

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die von rechtsextremen und nationalistischen Kräften unterstützt wird, sieht sich immer wieder schweren Vorwürfen ausgesetzt, darunter Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen. Amnesty International hat wiederholt auf exzessive Gewaltanwendung hingewiesen, während der Internationale Gerichtshof Vorwürfe des Völkermords und die Einhaltung des Völkerrechts untersucht.

Kritik an der israelischen Politik

Die israelische Politik wird auch im Kontext der Justizreformen kritisiert, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit vor dem Gesetz gefährden. Viele Israelis protestieren gegen diese Reformen, was die gesellschaftlichen Gräben vertieft, die durch den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 vorübergehend überbrückt wurden. Gleichzeitig zeigt sich ein repressiver Umgang mit den Demonstranten, die gegen den Krieg und für einen Waffenstillstand eintreten.

Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sehen sich häufig Diskreditierungen und Behinderungen ausgesetzt. Die Situation wird dadurch verschärft, dass Solidarität mit Palästinensern oft als Unterstützung für die Hamas gedeutet wird. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 hat zusätzlich discriminierende Aspekte, indem es die Rechte arabischer Staatsbürger einschränkt und jüdische Siedlungen begünstigt.

Der Weg zur Verhandlung

Um eine friedliche Lösung zu erreichen, betonen Experten die Notwendigkeit, den Umgang mit der Hamas über militärische Mittel hinaus zu führen. Die Hamas hat zwar in der Vergangenheit Bereitschaft signalisiert, einen eigenen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren, jedoch bleibt die Frage der Verhandlungen komplex. Der internationale Druck, insbesondere von UN-Gremien, könnte entscheidend sein, um einen nachhaltigen Frieden zu fördern.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal bleibt, während internationale Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung dringend gefordert werden. Gespräche über eine Waffenruhe sind ein wichtiger erster Schritt, doch viele Herausforderungen stehen noch bevor.