EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli
Die folgende Terminvorschau gibt einen Überblick über wichtige Veranstaltungen und Treffen der EU-Organe im Zeitraum vom 8. bis 14. Juli.
Diskussionen über Binnenmarkt und Industrie in Budapest
Am 8. und 9. Juli findet in Budapest eine informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit statt. Bei diesem Treffen werden verschiedene Initiativen zum Thema Binnenmarkt und Industrie besprochen. Die abschließende Pressekonferenz wird am 8. und 9. Juli live übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Fußballgipfel in Berlin
Vom 10. bis 12. Juli wird im Europäischen Haus Berlin der „Football for Sustainability“ Gipfel abgehalten. Dieser Gipfel, der im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft stattfindet, widmet sich den Themen Fußball und Nachhaltigkeit. Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern und Heimat sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz organisieren den Gipfel in Zusammenarbeit mit der UEFA und dem DFB. Im Europäischen Haus Berlin finden verschiedene „Break-Out Sessions“ und Diskussionsrunden statt, bei denen auch Manica Hauptman von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen wird.
Umwelttagung in Budapest
Vom 11. bis 12. Juli findet in Budapest eine informelle Tagung der Umwelt-Ministerinnen und -Minister statt. Dabei werden verschiedene Themen diskutiert, darunter die Vorbereitungen für die kommende Weltklimakonferenz COP29, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft, grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung sowie grüne Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die abschließende Pressekonferenz wird am 11. und 12. Juli live übertragen. Weitere Informationen folgen in Kürze hier.
Urteil des EuGH zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird ein Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verkünden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland erhoben, da das Unternehmen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen haben soll. Bereits im Jahr 2020 bat der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden in Bezug auf Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil des EuGH vom 28. April 2022 bestätigte, dass Verbraucherschutzverbände Verbandsklagen wegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erheben können. Der BGH hat jedoch weitere Fragen zur Zulässigkeit der Verbandsklage gestellt und den EuGH um eine weitere Vorabentscheidung gebeten. Weitere Informationen erhalten Sie beim Presseteam des EuGH hier.