CDU Entschlossen, Regierungsverantwortung zu übernehmen
In einem Sommerinterview mit der ARD zeigt sich Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, stark und zuversichtlich. Merz hebt die aktuellen Ziele und Visionen der Partei hervor, die nicht nur die politische Landschaft prägen, sondern auch entscheidende Richtungsvorgaben für die Zukunft Deutschlands liefern sollen.
Merz fordert klare Kommunikation und Visionen
Der CDU-Vorsitzende kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf und nennt ihn den „Klempner der Macht“. Merz meint, Scholz fehle eine klare Vision und ausreichende Kommunikation, insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen wie der Stationierung neuer Raketen in Deutschland. „Helmut Kohl war der Architekt der Deutschen Einheit, während Scholz an kleinen Schrauben dreht und zu wenig kommuniziert“, so Merz. Er lobt die frühere Kanzlerin Angela Merkel und ihre erfolgreiche Kommunikation im Bereich Umweltschutz.
CDU ist bereit für die Regierung
Im Interview erklärt Merz, die CDU sei jederzeit bereit, die Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen. „Wir sind die stärkste politische Kraft in Deutschland“, betont er. Besonders optimistisch blickt er auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Wir haben die Europawahl mit rund 30 Prozent gewonnen. Das ist unser Mindestziel.“
Erforderliche Maßnahmen für einen leistungsfähigen Staat
Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews liegt auf der Verbesserung der Infrastruktur, speziell der Deutschen Bahn. Merz schlägt vor, das Netz und den Betrieb zu trennen, um die Zuverlässigkeit zu verbessern. Einnahmen aus dem Verkauf der Bahn-Tochter Schenker sollen seiner Meinung nach in die Bahninfrastruktur anstatt in den Bundeshaushalt fließen.
Stärkung der häuslichen Pflege und Rentenpolitik
Friedrich Merz spricht auch über die Herausforderungen in der Pflege- und Rentenpolitik. Er betont die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung und Anreize für pflegende Familien, um die häusliche Pflege zu stärken. Dieser Ansatz soll nicht nur die Pflegequalität verbessern, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördern.
Koalition und politische Verantwortung
Die Bedeutung von Koalitionen betont Merz ebenfalls. Nach der nächsten Bundestagswahl strebt die CDU mindestens zwei potenzielle Koalitionspartner an. „Wir sind der Fels in der Brandung und haben eine große Verantwortung“, sagt Merz. Er drängt auf eine faire Zusammenarbeit zwischen den Parteien und warnt vor der zunehmenden Polarisierung in der Politik, insbesondere durch die AfD.
Besorgnis über das politische Klima weltweit
Auch über das politische Klima in den USA äußert sich Merz besorgt. Die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sei alarmierend, und er warnt davor, diese aggressiven Auseinandersetzungen nach Deutschland zu importieren. „Die Debatten im Bundestag werden immer verletzender und persönlicher“, warnt er. Merz fordert eine sachliche und respektvolle Diskussion.
Das vollständige Sommerinterview mit Friedrich Merz finden Sie hier: Bericht aus Berlin: Sommerinterview: Friedrich Merz