Politik

Fraktionschaos im EU-Parlament: AfD vor Ausschluss aus ID-Fraktion

Marco Zanni, der Chef der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, hat den ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Ein entsprechender Antragsentwurf wurde an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien gesendet. Dieser Antrag bezieht sich auf eine Reihe von Vorfällen, an denen Maximilian Krah und die deutsche Delegation der AfD beteiligt waren und dem Ansehen der Fraktion schaden. Das Präsidium wird aufgefordert, sich bis zum Nachmittag zu äußern.

Die AfD-Delegation im Europaparlament strebt an, ihr Mitglied Maximilian Krah aus der ID-Fraktion auszuschließen. Delegationsleiterin Christine Anderson hat den Antrag auf Ausschluss Krahs bei der ID-Fraktion eingereicht. Der Ausschluss wurde von sieben der neun Delegationsmitglieder unterstützt, mit Ausnahme von Krah selbst und dem früheren Delegationsleiter Joachim Kuhs. Das Ziel ist es, den Ausschluss Krahs zu erreichen und somit den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der Fraktion zu verhindern.

Die Rücktrittsankündigung von Maximilian Krah aus dem Europawahlkampf und dem AfD-Bundesvorstand sowie die Entscheidung der französischen und italienischen Partnerparteien, nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, haben zu dieser Entwicklung geführt. Krah hatte in einem Interview umstrittene Äußerungen gemacht, die zu Unstimmigkeiten führten. Die Forderung nach dem Ausschluss Krahs und die Unterstützung anderer Parteien könnten die Zukunft der AfD im Europaparlament beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit gestalten werden.