Am 22. Mai 2024 fand eine Sitzung der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern online statt, bei der die Vereinfachungen bei der EU-Agrarpolitik im Fokus standen. Bauernpräsident Felßner fordert die rasche und vollständige Umsetzung dieser Vereinfachungen. Insbesondere die Streichung der Zwangsstilllegung und weitere Erleichterungen müssen zeitnah in nationales Recht überführt werden, um den Landwirten Klarheit für die Anbauplanung des nächsten Jahres zu bieten.
Die Bauernproteste haben dazu beigetragen, dass die EU-Kommission erste Schritte unternommen hat, um bürokratische Lasten abzubauen. Nun liegt es an der Bundesregierung, die Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik umzusetzen. Insbesondere die Entscheidungen des Bundestages bezüglich der Agrardieselrückvergütung sind für die Landwirte nach wie vor inakzeptabel. Es wird gefordert, dass sich die Agrarminister für zusätzliche Entlastungen durch die Bundesregierung und einen unterstützenden 5-Punkte-Katalog einsetzen.
Der Bauernverband hat konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt. Diese umfassen Maßnahmen wie die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer, die steuerfreie Risikovorsorge, die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung und ein sofortiges Auflagenmoratorium. Es wird betont, dass der vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz massive Strukturbrüche bei Tierhaltungsbetrieben verursachen würde und daher überarbeitet werden muss.
Es liegt nun in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und München, wirksame Maßnahmen zur Vereinfachung und Erleichterung für die Landwirtschaft umzusetzen. Bauernpräsident Felßner betont die Notwendigkeit, nicht nur zu kleckern, sondern beim Bürokratieabbau zu klotzen. Insgesamt fordert der Bauernverband entschlossene Schritte zur Umsetzung von effektiven Maßnahmen, um die Regulierung und Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren.
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