Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte an, dass für das Jahr 2025 Einsparungen in der Entwicklungspolitik vorgenommen werden sollen, um die Bundeswehr zu stärken. Dabei werden die Projekte von Entwicklungsministerin Svenja Schulze einer eingehenden Prüfung unterzogen. Lindner betonte, dass die bisherigen hohen Entwicklungshilfeausgaben teilweise auf Kosten der Bundeswehr gegangen seien und dass nun eine Neuausrichtung notwendig sei.
Lindner forderte eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit und betonte, dass diese im Zusammenhang mit deutschen Staatsinteressen stehen müsse. Er verwies auf Beispiele wie die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru durch die frühere Entwicklungshilfeministerin Müller, die bis heute fortgeführt werden. Lindner betonte die Notwendigkeit, die Effektivität und den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen.
Die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu verabschieden. Vorher werden Gespräche zwischen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck mit den verschiedenen Fachministern geführt. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen schwierig werden, da einige Ressorts die geplanten Sparmaßnahmen nicht umgesetzt haben, darunter auch das Entwicklungsministerium. Nach der Sommerpause soll der Haushaltsentwurf im Bundestag diskutiert werden.
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