In der Ampelkoalition zeichnet sich ein bevorstehender Konflikt über den Haushalt 2025 ab, bei dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Sparmaßnahmen besteht, während andere Ministerinnen und Minister, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), mehr Mittel für ihre Ressorts anstreben.
Lindner betonte in einem Interview die Priorität der Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit Deutschlands als zentrale Anliegen, gegenüber denen andere Ausgaben überdacht werden müssen. Baerbock und Schulze haben jedoch höhere Budgets beantragt, als Lindner zuzugestehen bereit ist, wobei insbesondere humanitäre Hilfe in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Gaza im Fokus steht.
Besonders umstritten sind die weit auseinanderklaffenden Ansätze der Ministerinnen und Minister im Bezug auf die benötigten Haushaltssummen. Während Baerbock knapp 7,4 Milliarden Euro und Schulze etwa 12,2 Milliarden Euro veranschlagen, ist laut Finanzplanung eine Kürzung des Etats vorgesehen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mahnt zu drastischen Einsparungen bei Entwicklungshilfe, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die Diskrepanzen im Budgetentwurf für 2025 haben zu einer Lücke von mindestens 15 bis 30 Milliarden Euro geführt, welche laut Lindner eine ernsthafte Bedrohung für die Einigung auf einen Haushaltsplan und notwendige Wirtschaftsreformen darstellt. Konflikte über die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Koalition, die eine Einigung erschweren. Lindner warnt vor einer Finanzierung von Verteidigungsausgaben durch neue Schulden, da dies den Schuldenstand und die Zinslast erhöhen würde.