In einer neuen Debatte um Geld zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dreht es sich um einen Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen möchte. Diese Zulagen sollen die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden.
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Lindner bestritten, ein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt zu haben. Allerdings hätten seine Fachleute Fragen zu dem Vorhaben, da das Bundesfinanzministerium nicht einfach Geld der Steuerzahler bestellen könne.
Der Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch habe dem Wehrressort in einer Mail mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung widerspreche. Es müsse detailliert dargelegt werden, ob und in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar sei. Vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen vorgelegt werden.
Der Plan von Verteidigungsminister Pistorius, die Zulagen-Regelung vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen, ist damit gefährdet. Er zeigte sich auf Anfrage des „Spiegel“ „ein wenig verwundert“, da die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt worden seien. Dennoch beabsichtigt Pistorius, an seinem Plan festzuhalten und das Gespräch mit dem Finanzminister zu suchen.
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