Politik

Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe: Stadt reagiert rasch

Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe: Welche Auswirkungen hat dieser Produktionsfehler auf die kommenden Wahlen?

In Karlsruhe wurden fehlerhafte Briefwahlunterlagen für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 9. Juni verschickt, wie von der Stadtverwaltung auf ihrer Homepage angekündigt. Die Fehler traten aufgrund eines Produktionsfehlers beim Druck der Stimmzettel auf, wodurch einige gelbe Gemeinderatsstimmzettel unvollständig waren. Ein Teil der Stimmzettel enthielt nicht alle 15 Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Wahl in Karlsruhe antreten. Die Druckerei in Stuttgart, die für den Fehler verantwortlich ist, wurde angewiesen, sicherzustellen, dass alle zukünftig ausgegebenen Stimmzettel vollständig sind.

Um sicherzustellen, dass alle wahlberechtigten Bürger über die Situation informiert sind, plant das Wahlamt, potenziell betroffene Personen persönlich anzuschreiben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wurde als zuständige Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt. Die Europa- und Ortschaftsratswahlen, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden, sind von den fehlerhaften Unterlagen nicht betroffen.

Das Wahlamt fordert alle wahlberechtigten Bürger auf, ihre erhaltenen Wahlunterlagen zeitnah auf Vollständigkeit zu überprüfen. Der gelbe Stimmzettelblock sollte aus 16 Seiten – 15 Listen und einem Merkblatt mit Wahlhinweisen – bestehen. Personen, die einen fehlerhaften Stimmzettelblock erhalten haben, können diesen bis zum Freitag vor der Wahl (7. Juni) im Briefwahlbüro umtauschen oder sich einen neuen Block zusenden lassen.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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