Der Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für 2025 eskaliert weiter, da das FDP-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ verabschiedet hat. In dem Beschluss wird die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Reform des Bürgergeldes gefordert, da die derzeitige Ausgestaltung Anreize setzt, die nicht tragbar sind. Zusätzlich werden Entlastungen bei Bürokratie und Steuern als notwendig erachtet, um einen Haushalt zu schaffen, der Betriebe und Fachkräfte stärkt.
Der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ausgabenpläne mehrerer Ministerien wie dem Auswärtigen Amt, Arbeitsministerium und Entwicklungshilfeministerium über den von ihm gesetzten Obergrenzen, was zu Uneinigkeiten führt. Dies führte dazu, dass Lindner einen Kabinettsbeschluss zum zweiten Rentenpaket blockierte. Die SPD und Grünen kritisierten bereits im Vorfeld den Fünf-Punkte-Plan der FDP und bezeichneten die Angriffe auf die Rente als ein wiederkehrendes Ritual.
Vizekanzler Robert Habeck forderte die SPD und FDP auf, den Streit über die Rentenpolitik beizulegen und betonte, dass bereits ein Rentenpaket existiere, welches von beiden Parteien mitgestaltet wurde. Die Grünen halten sich in der Debatte zurück und betonen, dass sie über den Dingen stünden. Der Streit scheint jedoch weiterzugehen, da die Liberalen Nachbesserungen am Rentenpaket fordern. Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte an, dem Paket in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.
Der Koalitionsstreit über den Bundesetat für 2025 setzt sich fort, da mehrere Ministerien die Sparvorgaben des Finanzministers nicht einhalten wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich gegen Einschnitte für Rentner aus und betont die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts. Eine Einigung wird bis Juli angestrebt, aber die Warnungen vor Einsparungen in verschiedenen Ressorts, wie dem Entwicklungsbereich, werden lauter. Die FDP fordert hier Kürzungen, während Ministerin Svenja Schulze vor einem Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit warnt.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen