Mit einem Zusammenschluss von Bürgern, dem sogenannten Bürgerrat, plant Innenministerin Nancy Faeser Maßnahmen gegen Desinformation. Interessant daran ist, dass beeindruckende 91 Prozent der Teilnehmer die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung“ von Desinformation empfehlen. Die Idee dahinter: Die Verbreitung falscher Informationen, die gezielt eingesetzt wird, um Menschen zu manipulieren und öffentliche Debatten zu beeinflussen, soll gestoppt werden. Strafen sollen dazu beitragen, das Unrechtsbewusstsein der Täter zu schärfen und zukünftige Täter abzuschrecken.
Aktuell ist Desinformation in Deutschland nicht strafbar. Doch die Umsetzung des Bürgerrats könnte eine Art Wahrheitsbehörde erschaffen, die entscheidet, was wahr und was falsch ist. Im Rückblick auf die Coronazeit, in der staatliche Informationen nicht immer der Wahrheit entsprachen, zeigt sich das Problem: Wer damals den Fremdschutz der Impfung in Frage stellte, hätte unter die neuen Strafen fallen können. Der Verfassungsschutz beobachtet seit dieser Zeit auch verstärkt die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, was speziell auf Coronakritiker abzielt. Ob es zu einem solchen Gesetz jedoch tatsächlich kommen wird und wie es mit der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit vereinbar wäre, bleibt abzuwarten. Mehr zu diesem Thema gibt’s bei apollo-news.net.