Explosiv! Der neueste Knüller aus Deutschlands politischen Küchen: Innenministerin Nancy Faeser verkündete am Montagnachmittag stolz: „Wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkretes Handeln und wir setzen Kurs gegen die irreguläre Migration weiter fort.“ Die Bundesregierung will härter gegen illegale Migration vorgehen – zumindest auf dem Papier.
Doch wie sieht die Realität aus? Ein anonym bleibender Beamter eines Ausländeramts erhebt schwere Vorwürfe: „Das von der Bundesregierung Ende 2022 eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“, Paragraf 104c des Aufenthaltsgesetzes, macht Abschiebungen nahezu unmöglich!“
Faeser ordnete damals zwar verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen an, aber in der Praxis sieht alles anders aus. Laut „Bild“ soll das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eigentlich ermöglichen, dass Geflüchtete, die bereits fünf Jahre in Deutschland sind, eine Aufenthaltsgenehmigung für 18 Monate bekommen können – und danach ein langfristiges Bleiberecht. „Bild“ zufolge ist das Ziel, dass diese Geflüchteten Arbeit finden und besser integriert werden.
Integrieren oder Anhäufen von Problemen?
Doch der Beamte sieht schwarz: „Durch das Aufenthaltsrecht wird es nahezu unmöglich, Personen abzuschieben.“ Das Problem sei laut ihm, dass auch Personen, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft, eine Bleibeperspektive bekommen. Besonders brisant: „Das Risiko besteht, dass auch Extremisten und Gewalttäter hierbleiben!“ Ein weiteres Problem: Asylsuchende dürfen keinen Strafregister-Eintrag haben, um das Recht zu bekommen. Aber ein Eintrag gibt es erst ab einer Strafe von 90 Tagessätzen.
„Bild“ präzisiert, dass sogar der Sprachtest, der für die Beantragung erforderlich ist, online und beliebig oft wiederholbar ist. Das verschärft die Situation zusätzlich. Scharfe Kritik kommt auch von Innenbeamten: „Man hat einfach Menschen in ein Aufenthaltsrecht geschoben, wo sie nicht hingehören,“ sagte ein Beamter zu „Bild“. „So kann Bundeskanzler Scholz plötzlich behaupten, man habe die illegale Migration in den Griff bekommen.“
Familien bleiben vereint – und keiner geht?
Aber das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist nur die Spitze des Eisbergs! Ein weiteres Hindernis: Familien dürfen nicht getrennt werden. „Es ist nahezu unmöglich, Straftäter abzuschieben, wenn sie Angehörige in Deutschland haben,“ berichtet der Beamte. Besonders heikel: Jugendliche Intensivtäter könnten nicht abgeschoben werden, weil die Eltern hier bleiben dürfen. Es sei unvorstellbar, Kinder von Eltern zu trennen. „Wenn die Eltern kriminell sind, die Kinder aber nicht, bleiben alle hier.“ Gleichzeitig wird die Zahl der illegalen Migranten durch das Bleiberecht verringert, da sie zu legalen Migranten werden.
Heftige Diskussion entfacht! Die Fakten sprechen eine dramatische Sprache und lassen viele Fragen zur tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen offen. Deutschlands Innenpolitik steht im Kreuzfeuer der Kritik. Wie wird die Regierung auf diese Herausforderungen reagieren? Die Nation ist gespannt!