Politik

Extremistische Parteien und die Zukunft der EU: Warnung einer CDU-Politikerin

Die Zukunft der EU: Extremismus und die Bedeutung von Kompromissen.

Karolin Braunsberger-Reinhold, Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, warnt vor der Europawahl vor dem Erstarken extremistischer Parteien. Sie betont, dass in der EU ein Kompromissparlament existiert und äußert Besorgnis darüber, dass eine Kompromissfindung aufgrund des scharfen und kompromisslosen Tons, den extremistische Parteien anschlagen, möglicherweise erschwert wird. Die Politikerin weist darauf hin, dass die Handlungsunfähigkeit des Parlaments negative Auswirkungen haben könnte, da es viele Gesetze gibt, die aktualisiert und angepasst werden müssen, wie beispielsweise im Kampf gegen Kinder- und Jugendpornografie im Netz.

Braunsberger-Reinhold wird bei der Europawahl im Juni nicht erneut antreten, nachdem sie in Vorwürfen sexueller Belästigung von Mitarbeitern involviert war und vom CDU-Landesvorstand nicht für die Landesliste berücksichtigt wurde. Sie hatte zuvor den Platz von Sven Schulze eingenommen, der in die Landesregierung wechselte. Trotz ihrer baldigen Abwesenheit aus dem Parlament betont sie ihre Arbeit im Verkehrsausschuss, insbesondere ihren Einsatz gegen von Rot-Grün geplante Restriktionen wie Nachtfahrverbote für Jugendliche und verpflichtende medizinische Tests zur Fahrtauglichkeit für Ältere.

Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Braunsberger-Reinhold im vergangenen Jahr wurden im Parlament geprüft, und es wurden keine sanktionsfähigen Handlungen festgestellt. Die Politikerin akzeptiert die Entscheidung des speziellen Gremiums, das für solche Angelegenheiten zuständig ist, und betont die Geheimhaltung der Untersuchung. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament plant sie, wieder in der Gemeinde Barleben tätig zu sein und betont, dass Gerüchten nicht zu viel Glauben geschenkt werden sollte, sondern die tatsächliche Arbeit eines Politikers bewertet werden müsse.

Es ist bedauerlich, dass Gerüchte über ihre Person im Vordergrund standen und nicht ihre geleistete Arbeit, so die Politikerin. Trotzdem akzeptiert sie die Entscheidungen ihrer Partei und sieht politische Mandate als zeitweilige Verpflichtungen an. Braunsberger-Reinhold weist darauf hin, dass Politik nur eine vorübergehende Verantwortung mit sich bringt und betont die Wichtigkeit, dass das tatsächliche politische Engagement und die Leistungen eines Politikers über Gerüchte und Spekulationen stehen sollten, um die Entscheidungen der Partei zu akzeptieren und zu respektieren.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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