Politik

Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker tritt zurück – Finanzkriminalität unbekannt?

Die Enthüllung von Cum-Ex-Machenschaften: Brorhilkers Rücktritt und Kritik an der Politik

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt und dabei die politische Aufarbeitung des Steuerskandals kritisiert. Sie hat um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, was von einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigt wurde. Brorhilker spielte eine bedeutende Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern. In einem Statement äußerte sie ihre Unzufriedenheit darüber, wie in Deutschland Finanzkriminalität bekämpft wird. Sie betonte, dass die Kleinen bestraft werden, während die Großen ungeschoren davonkommen.

Trotz elf Jahren seit den ersten Cum-Ex-Fällen hat die Politik nach Brorhilker’s Einschätzung nicht ausreichend auf die Situation reagiert. Steuerdiebstähle finden weiterhin statt, und es existieren Nachfolgemodelle des Cum-Ex-Skandals. Brorhilker forderte daher mehr Personal für die Strafverfolgung und die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Unter ihrer Leitung in Köln wurden in etwa 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte ermittelt.

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Brorhilker beabsichtigt, sich der Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ anzuschließen, um weiterhin gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Sie betont, dass die Justiz zu schwach gegen finanzstarke Täter vorgeht und diese oft durch Vergleiche Verfahren beenden können, ohne angemessen bestraft zu werden. Obwohl sie die Bedenken des NRW-Justizministers Limbach bezüglich der Strukturveränderungen bei der Staatsanwaltschaft Köln anfänglich überraschte, sieht sie nun durch die Schaffung von neuen Stellen positive Entwicklungen.

Der Rücktritt von Anne Brorhilker und ihre Kritik an der politischen Reaktion auf die Finanzkriminalität haben Bedauern beim NRW-Justizminister hervorgerufen. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-Ex-Machenschaften wird fortgesetzt, um die Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen und unrechtmäßig angeeignete Steuergelder zurückzuholen. Infolge des Rücktritts fordern Oppositionsfraktionen einen Bericht des Justizministers im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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